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„Gegenkündigung“ des Arbeitgebers unzulässig

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 17.07.2019 entschieden, dass der Abkehrwille eines Mitarbeiters, der sich aus einer Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist ergibt, nicht ohne weiteres einen Kündigungsgrund für eine Kündigung des Arbeitgebers mit der kürzest möglichen Frist begründet.

Der Kläger war seit 3 Jahren bei der Beklagten beschäftigt und informierte seinen Arbeitgeber, dass er im März und April eine Kur machen wolle und er sich dann beruflich verändern möchte. Er kündigte am 22.01.2019 mit Wirkung zum 15.04.2019, obwohl für beide Parteien die gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen galt.

Daraufhin kündigte der Arbeitgeber mit Schreiben vom 31.01.2019 zum 28.02.2019 und begründete dies mit dem Abkehrwillen des Klägers. Dieser erhob Kündigungsschutzklage.

Das Arbeitsgericht Siegburg entschied, dass der Abkehrwille eines Arbeitnehmers nur im Ausnahmefall eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen könne. Dies sei unter anderem dann der Fall, wenn zu erwarten sei, dass die Nachbesetzung mangels geeigneter Bewerber nur schwer möglich ist und der Arbeitgeber eine ansonsten schwer zu findende Ersatzkraft gerade an der Hand habe.

Im konkreten Fall habe der Arbeitgeber nach Auffassung des Gerichts eine Mitarbeiterin gehabt, die die Aufgaben des Klägers übernehmen konnte.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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